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Die örtlichen Betreuungsbehörden

Das BtBG gab einen Rahmen für den Aufbau der Betreuungsbehörden, ihre Zuständigkeiten und einen Aufgabenkatalog vor, der durch das 1. und 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) erweitert wurde.

Es blieb weitgehend den Ländern überlassen die Aufgaben zu organisieren und auszugestalten. Es wurde den Ländern außerdem freigestellt, für Aufgaben von überregionaler Bedeutung überörtliche Betreuungsbehörden einzurichten. Eine Vielzahl der Länder hat hiervon Gebrauch gemacht.

In einigen Bundesländern trägt die örtliche Organisationseinheit für die Erfüllung der Aufgaben nach dem BtBG die Bezeichnung „Betreuungsstelle“.

Die örtliche Zuständigkeit ist bundeseinheitlich geregelt. Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ersatzweise der Ort, wo das Bedürfnis für die Maßnahme auftritt.

Die Aufgaben der Behörden finden sich außerhalb des BtBG in weiteren betreuungsrechtlich relevanten Teilen des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Die Betreuungsbehörden haben strukturell steuernde und einzelfallbezogene Aufgaben:

  • Durch Netzwerkarbeit kommen die Behörden ihrem Steuerungs-, Koordinierungs- und Qualitätssicherungsauftrag nach. Sie arbeiten bei der Erschließung von vorrangigen Hilfen mit unterstützenden Hilfesystemen zusammen.
  • Die Betreuungsbehörden informieren die Öffentlichkeit über das Betreuungsrecht. Sie haben die Aufgabe, engagierte Bürger für die ehrenamtliche Übernahme von rechtlichen Betreuungen zu gewinnen, diese zu beraten und zu unterstützen.
  • Sie klären über Vorsorgevollmachten zur Vermeidung von Betreuungen auf und beglaubigen diese. Sie unterstützen Vollmachtnehmer bei der Ausübung der Vollmacht.
  • Die Betreuungsbehörden unterstützen die Vormundschaftsgerichte durch fachlich fundierte Sachverhaltsaufklärung bei der Feststellung, ob eine Betreuung erforderlich ist und schlagen geeignete ehrenamtliche oder beruflicher Betreuer vor.
  • Die Behörde ist „Ausfallbürge“ für die Übernahme von Betreuungen für den Fall, dass kein anderer Betreuer geeignet und bereit ist, sich bestellen zu lassen.



Die örtlichen Behörden finden sie auf der Hessenkarte

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